Bühnenteaser

  • Freistellung

Hier werden die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen angegeben, nach denen der Interessent/die Interessentin unter Freistellung von der beruflichen Tätigkeit und Fortzahlung der Vergütung an dem Seminar teilnehmen kann. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bestimmungen:

Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) NRW
für interessierte Arbeitnehmer/-innen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Interessenvertretung sind bzw. die Seminarausschreibung keine anderen Freistellungsmöglichkeiten beinhaltet.

Nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) NRW besteht für alle Arbeitnehmer/-innen die Möglichkeit, bis zu 5 Arbeitstage im Jahr für die Weiterbildung unter Fortzahlung der Bezüge in Anspruch zu nehmen. Dem Arbeitgeber ist der Entschluss zur Weiterbildung und der Zeitpunkt der Veranstaltung mindestens 6 Wochen vor Beginn schriftlich mitzuteilen. Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmerweiterbildung zu dem mitgeteilten Zeitpunkt nur dann schriftlich ablehnen, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmer/-innen entgegenstehen. Im Falle einer Ablehnung wird der Anspruch auf Antrag auf das nächste Kalenderjahr übertragen.

Mehr zum AWbG findet sich in der Broschüre des DGB-Bildungswerks NRW "Der Weg zum Bildungsurlaub - Handreichung für ArbetnehmerInnen": https://www.dgb-bildungswerk-nrw.de/freistellungsratgeber/bildungsurlaub

§ 4 der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen
kann für die Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen, die gewerkschaftlichen Zwecken dienen, Urlaub von bis zu insgesamt 5 Arbeitstagen beansprucht werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 7 Satz 1 Nr. 3 der Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst
kann für die Teilnahme an staatspolitischen Bildungsveranstaltungen Sonderurlaub von bis zu 6 Werktagen im Urlaubsjahr gegeben werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 37 Abs. 6 und Abs. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
für Betriebsratsmitglieder sowie Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), bei Seminarinhalten, die für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung erforderlich sind.

§ 42 Abs. 5 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG NW)
für Personalratsmitglieder sowie Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), bei Seminarinhalten die für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung erforderlich sind.

§ 46 Abs. 6 und 7 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
für Personalratsmitglieder sowie Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), bei Seminarinhalten, die für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung erforderlich sind.

§ 19 und § 30 Mitarbeitervertretungsgesetz
und vergleichbare Regelungen für Mitglieder der Mitarbeiter/-innenvertretung.

Bei jedem Seminar sind in der rechten Spalte die Freistellungsgrundlagen angegeben. Oft verbirgt sich dahinter ein Link, der Dir die entsprechende Abkürzung erklärt.